Bundeskanzler Faymann wird auf ORF.at mit der Aussage zitiert, dass er für die bisher ablehnende Haltung der großen Geldinstitute gegenüber einem “moderaten solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Kriseüberhaupt kein Verständnis” habe.
Wollen wir eine kleine Überlegung anstellen: Bei uns – in der ach so zivilisierten westlichen Hemisphäre – herrscht der Kapitalismus. Wenn wir es uns schön reden, dann sprechen wir noch immer gern von der ökosozialen Marktwirtschaft. Bei genauerer Betrachtung hat diese ihre beste Zeit aber zum Leidwesen vieler bereits hinter sich und musste der reinen Lehre des global umtriebigen Kapitalismus seit langem weichen.
In der Folge stehen nicht soziale Aspekte im Fokus sondern kapitalistische Kenngrößen wie der bereits viel geprügelte Shareholder-Value. Letztgenanntes goldene Kalb und alle anhängigen gottgleichen Prioritäten sind unantastbar. Dies wird auch dadurch immer wieder bewiesen, dass zur Erreichung der immer kürzer terminisierten Ziele keine Mittel zu abstrus erscheinen. Immerhin rechtfertigt der Zweck (= das Ziel) die Mittel.
Wer jetzt glaubt, dass eine „Solidarabgabe“ (die so bezeichnet wird, um das „böse“ Wort „Steuer“ nicht verwenden zu müssen) erliegt folgendem Denkfehler: Das vorrangigste kapitalistische Ziel ist die Erwirtschaftung von Gewinn. Dass das gerade bei den Paradevertretern des Kapitalismus, nämlich dem Bankensektor, am unzweifelhaftesten ausser Diskussion steht, sollte keiner gesonderten Erwähnung bedürfen.
Unabhängig davon, ob der Herr Bundeskanzler sich nun € 500 Mio. oder ein Vielfaches davon erträumt: Banken werden von ihren mehrjährig voraus geplanten Gewinnzielen keinen Millimeter abweichen und eine allfällige Solidarabgabe eins zu eins (im Idealfall plus eines „Bearbeitungsaufschlags“) an die Kunden – und somit uns alle – unter einem sicher nicht leicht zu entdeckenden Deckmäntelchen weiterreichen. (Darf ich bei dieser Gelegenheit eine “SB-Zonen-Betretungsgebühr” anregen? Das käme sicher gut.)
Die derzeit ablehnende Haltung der Banken motiviert nicht daraus, dass sie um ihre ertragsseitigen Felle fürchten. Ganz zweifellos nicht. Aber zusätzliche Gebühren und Verteuerungen, über welche die Solidarabgabe auf die Kunden abgewälzt werden müsste, wären keine Hilfe in den laufenden Bestrebungen zur Rückgewinnung des Kundenvertrauens.
Etwas mehr Kreativität bezüglich Erziehungsmaßnahmen des Bankensektors muss daher von der Politik schon eingefordert werden. Denn monetäre „Strafen“ werden bei jener Branche, die das Geld erfunden hat nämlich schwerlich einen bleibenden, geschweige denn einen erzieherischen Eindruck hinterlassen.
Aber ob unsere politische Führung das ausgerechnet diesmal schaffen wird?
Für uns erfahrene Staatsbürger ist eine gute Portion Skepsis leider wieder einmal angesagt.